„Die heutige Vorstellung eines von seiner Gnade abhängigen Ansprechpartners für die Polizei durch Innenminister Rhein zeigt, dass die Landesregierung gar kein wirkliches Interesse an einer grundsätzlichen Lösung der Führungsprobleme innerhalb der Polizei hat“, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Dabei ignoriere der Innenminister ganz bewusst die aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zu dem Gesetzentwurf der SPD für einen Landespolizeibeauftragten bereits gezogenen Erkenntnisse. So vertraten die angehörten Wissenschaftler und die Polizeigewerkschaften in großer Übereinstimmung die Notwendigkeit der Unabhängigkeit eines Ansprechpartners für die Polizei gegenüber dem Innenministerium und der Polizeiführung.

Das Vorgehen des Ministers sei zudem eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament. Seit April dieses Jahres werde der Gesetzentwurf der SPD zur Schaffung eines vom Innenministerium und den hierarchischen Strukturen der Polizeiführung unabhängigen Ansprechpartners für die Polizei (Drs. 18/2322) beraten, so die Innenpolitikerin. Jetzt müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung dieses Gesetzgebungsverfahren missachte, weil sie die sich daraus ergebenden Konsequenzen einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle zugunsten der hessischen Polizei verhindern wolle.

Dies werfe ein besonderes Licht auf das Demokratieverständnis des Innenministers Rhein und auch des Ministerpräsidenten, der das Vorgehen seines Nachfolgers im Innenressort ausdrücklich unterstütze, wie heute in der FAZ zu lesen war.

Zur Person des von Minister Rhein vorgesehenen Ansprechpartners attestierte Faeser, dass Herr Möller die Strukturen der Polizei aufgrund seiner zurückliegenden Tätigkeit als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei sehr genau kenne und als Person eine sehr gute Wahl sei. Ihn in einer am den Landtag angedockten Position zu sehen, würde sie sehr begrüßen.