Günter Rudolph (SPD): Bouffier flüchtet vor Verantwortung vor den Polizeiskandalen

„Ministerpräsident Volker Bouffier kann nicht einfach behaupten, die jetzt zu Tage getretenen Führungsprobleme in der hessischen Polizei seien zwei Einzelfälle, die mit der Führungskultur in der Polizei nichts zu tun hätten“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion Günter Rudolph ein heute in der FAZ veröffentlichtes Interview. „Diese Äußerung ist nichts anderes als die Flucht vor der Mitverantwortung und Ausdruck der Angst vor einer Debatte über das ‚System Bouffier’“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Es gebe eine Reihe von Hinweisen, dass der ehemalige Polizeipräsident Nedela und die suspendierte LKA-Chefin Thurau massiven Einfluss auf die Führungskultur innerhalb der Behörden gehabt hätten. „Beide hat Herr Bouffier protegiert und berufen. Alle Kritik ist an ihm abgeperlt. Das ‚System Bouffier’ hat die heutigen Skandale und Affären erst möglich gemacht.“

In den vergangenen elf Jahren sei von Innenminister Bouffier über die Führung immer wieder Druck in der Polizei aufgebaut worden. Rudolph erinnerte daran, dass zum Beispiel demonstrierende Polizeigewerkschaftler als Krawallmacher bezeichnet und Personalvertreter wegen Äußerungen gegenüber der Presse intern zur Rechenschaft gezogen worden seien.

Wenn Herr Bouffier heute betone, dass der jeweils amtierende Landespolizeipräsident in einem besonders großen Vertrauensverhältnis zum Minister stehe, bedeute dies, dass Norbert Nedela das uneingeschränkte Vertrauen des damaligen Innenministers genossen habe. „Herr Bouffier hat nichts getan, um die seit langer Zeit bekannten Probleme zu beheben.“ Insoweit sei der Führungsstil von Herrn Nedela elementarer Bestandteil des „Systems Bouffier“ gewesen.