Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hin und Her zwischen Bouffier und Puttrich ohne Konzeption

Das Hin und Her zwischen Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich im Hinblick auf die Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis offenbart nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel die „völlige Konzeptionslosigkeit von Schwarz-Gelb bei der Entsorgungsfrage“. „Diese Diskussion zeigt in aller Deutlichkeit, zu welchem atompolitischen Blindflug die Koalition gestartet ist.“

Gerade die völlig ungeklärte Entsorgungsfrage sei immer wieder ein zentrales Argument gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gewesen. „Der Widerspruch zwischen Herrn Bouffier und Frau Puttrich zeigt: Sie wissen nicht, was sie tun! Er zeigt aber auch, wie leichtfertig sich Schwarz-Gelb auf den Atomkurs festgelegt hat.“

Schäfer-Gümbel kritisierte die Blockadehaltung insbesondere von Bayern und Baden-Württemberg bei der Suche nach einem geeigneten Endlager. „Die politische Festlegung der Regierung Kohl auf Gorleben stand einer Suche ebenso im Wege wie sture Ignoranz der beiden großen Südländer.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende nannte es absurd, jetzt statt über ein echtes Entsorgungskonzept über weitere Zwischenlager zu debattieren. „Das lenkt ab vom Zentrum des Problems und es lenkt davon ab, dass beim schmutzigen Deal zur Verlängerung der Atomlaufzeiten die Entsorgungsfrage vollkommen in Vergessenheit geraten ist.“ Notwendige Voraussetzungen für ein Entsorgungskonzept, das dann auch die Zwischenlagerung umfasse, seien aus Sicht der SPD der Ausstieg aus der Atomkraft und die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager.