Petra Fuhrmann (SPD): Fahrplan zur Umsetzung der Smiley-Kennzeichnung in Hessen

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Gütesiegels für kontrollierte Lebensmittelhygiene in Betrieben beraten. Dazu erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin, Petra Fuhrmann: „Die SPD-Landtagsfraktion plädiert dafür, schnell und ohne Ausflüchte ein Kennzeichnungssystem in Hessen einzuführen, das Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung in Lebensmittelgeschäften, Restaurants, Imbissbuden, aber auch Kantinen von Firmen und Schulen sowie Altersheimen öffentlich sichtbar und nachvollziehbar informiert.“ Als Erkennungszeichen könne der in Dänemark bereits in 2001 eingeführte Smiley-Aufkleber gelten.

„Für Lebensmittelkontrollen sind grundsätzlich die Länder zuständig“, betonte Fuhrmann. Deshalb müsse die Landesregierung die Lebensmittelüberwachung, die sie in kommunale Hände abgegeben habe, in die Lage versetzen, das für die Veröffentlichung und Kennzeichnung erforderliche Kontrollsystem zu gewährleisten. Eine Kennzeichnungspflicht gebe es bereits in Berlin und auf freiwilliger Basis in Nordrhein-Westfalen.

Fuhrmann forderte Verbraucherschutzministerin Puttrich auf, nicht auf eine bundesgesetzliche Änderung zu warten, sondern umgehend einen Fahrplan für die Umsetzung zu erarbeiten, um schon ab dem kommenden Jahr mehr Transparenz für die Verbraucher und Verbraucherinnen in Hessen zu schaffen. „Sicher ist es wünschenswert, eine bundesweit einheitliche Regelung zu haben und dafür das Verbraucherinformationsgesetz zu ändern. Aber notwendig ist diese Warteschleife für Frau Puttrich nicht“, sagte Fuhrmann.