Nancy Faeser (SPD): Ist die „Affäre Thurau“ nur die Spitze des Eisbergs?

Als unerträglich bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser, den Umstand, dass man nahezu täglich neue Informationen über unhaltbare Zustände in den Führungsstrukturen der Polizei in der Presse nachlesen könne.

Faeser wies darauf hin, dass die SPD den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier bereits Anfang Februar dieses Jahres angeschrieben und anhand von drei Fällen exemplarisch darauf hingewiesen habe, wie problematisch das Verhalten der Polizeiführung im Polizeipräsidium Frankfurt sei. „Dabei wurde auch ganz konkret auf das kritikwürdige Vorgehen der damaligen Polizeivizepräsidentin Thurau hingewiesen“, sagte die Innenpolitikerin.

„Heute müssen wir feststellen, dass offenbar weder der damalige Innenminister noch der Landespolizeipräsident Nedela dies zum Anlass genommen haben, die Vorwürfe aufzuklären. Gleiches gilt für die in einem Schreiben eines Rechtsanwalts gegen Frau Thurau im Juli dieses Jahres erhobenen Vorwürfe.“

Nach der heutigen Berichterstattung der FNP stelle sich außerdem die dringende Frage, ob es sich bei alledem nur um kritikwürdige Nachlässigkeiten der politischen Spitze des Innenministeriums und der Führung des Landespolizeipräsidiums handele oder ob es tatsächlich ein „System Bouffier“ gegeben habe, dessen Ergebnis eine Führungsstruktur innerhalb der Polizei gewesen sei, die die nun öffentlich diskutierten Vorwürfe verursacht habe.

„Letzteres gibt den bislang anhand von Vorwürfen gegen Frau Thurau diskutierten Problemen eine zusätzliche politische Brisanz“, stellte Faeser fest. Es könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass zahlreiche Verfehlungen im Umgang mit Polizeibediensteten von der höchsten Polizeiführungsebene und der politischen Spitze des Innenministeriums mindestens toleriert, wenn nicht sogar gewünscht worden sei.

Beides sei nun unbedingt und unverzüglich durch den Minister aufzuklären und gegenüber dem Parlament darzustellen, forderte die Sozialdemokratin Innenminister Rhein auf.