„Die gestrige Anhörung des Innenausschusses hat einmal mehr gezeigt, dass dem Rechtsextremismus heute mit anderen Mitteln begegnet werden muss als noch vor 10 oder 15 Jahren“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. Deswegen sei es dringend erforderlich, bei der Finanzierung des „Netzwerkes gegen Gewalt“ nicht jedes Jahr aufs Neue auf Bundesmittel zu hoffen, sondern die erfolgreiche Arbeit mit eigenen Landesmitteln dauerhaft abzusichern.

Die Expertenanhörung habe nicht nur belegt, dass die Anzahl der rechtsextremen Straftaten mit 800 Fällen in 2008 und 2009 nahezu unverändert sei, sondern dass sich auch die Organisationsstrukturen der rechtsextremistischen Szene gewandelt hätten, so die Innenpolitikerin. So hätten die Parteiorganisationen an Bedeutung verloren. Stattdessen seien vor allem auf örtlicher Ebene einzelne Bereiche entstanden, in den die Rechten Fuß gefasst hätten, berichtete die Sozialdemokratin aus dem Innenausschuss. Dabei handele es sich oftmals um Kleingruppen von fünf bis zehn Mitgliedern und mit diesen in lockerer Verbindung stehenden Sympathisanten.

Deshalb sei die mobile Beratungstätigkeit des beim Hessischen Landeskriminalamt angesiedelten „Netzwerkes gegen Gewalt“ nach Ansicht von Faeser die richtige Antwort auf die veränderten Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Hessen. Dies gelte es nun zu verfestigen und finanziell abzusichern.

Das Netzwerk gegen Gewalt sei inzwischen in den Vereinsstrukturen im Sport und in den Gemeinden verankert und leiste hervorragende Arbeit vor Ort. Aus diesem Grund habe die SPD auch im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die zur Verfügung stehenden Mittel zu verdoppeln, um den Kampf gegen Rechtsradikale und Rechtsextremisten in Hessen verstärken und auch in Zukunft unabhängig von Bundesmitteln absichern zu können.