Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema EU-Recht und Tierversuche die Hessische Landesregierung und das Parlament aufgefordert, alle Möglichkeiten des Landes zur Einflussnahme auf Bundes- und Europapolitik wahrzunehmen. Die SPD begrüße es grundsätzlich, wenn sich CDU und FDP mit ihrem Antrag gegen überflüssige Tierversuche im Chemikalien-Bereich wendeten. Allerdings komme diese Regelung etwas spät. „Das tierschutzpolitische Engagement der beiden Parteien wäre deutlich überzeugender, wenn die hessische CDU sich in Tierschutzfragen vor Monaten rechtzeitig bei der eigenen Forschungsministerin Schavan für die Labortiere verwendet hätte“ so Dr. Pauly-Bender. Schavan hatte in der Diskussion um die EU-Tierversuchsrichtlinie einseitig zugunsten der Forschungsfreiheit und auf Kosten des Tierschutzes argumentiert.

Weiter forderte die SPD-Landtagsfraktion, dass der Landtag in Zukunft seine Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungsprozesse künftig stärker im Vorfeld nutze. Wenn der Landtag gegenüber der Landesregierung europapolitische Informationsrechte gelten mache, erwachse ihm daraus auch die Pflicht, den europäischen Tierschutz in Brüssel inhaltlich zu verfolgen, solange sich noch Gestaltungsmöglichkeiten eröffneten. Pauly-Bender: „Die Landesregierung ist Akteur in Brüssel und sie hat Einflussmöglichkeiten auf das europapolitische Handeln des Bundes sowie die bundespolitische Umsetzung europäischer Vorgaben. Selbstverständlich kann dies auch für den Tierschutz genutzt werden.“ Den Tierschutz in der europäischen Laborrichtlinie zu verbessern, hätte in diesem Frühjahr mit in der Hand der CDU/FDP-Bundesregierung gelegen.

Weiterhin sagte Pauly-Bender, es sei notwendig, die Landesverantwortung für den Gesetzesvollzug im Bereich der Tierversuche stärker wahrzunehmen. Dazu gehöre, die hessische Praxis zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Die SPD habe vor diesem Hintergrund einen Haushaltsantrag zur Personalverstärkung und Entlastung u.a. der von der Lebensmittelüberwachung bis zur Überwachung von Tierversuchen multifunktional zuständigen kommunalen Veterinärabteilungen gestellt.