Nach der Veröffentlichung der Steuereinnahmezahlen für Hessen bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Forderung der SPD, die Mehreinnahmen in vollem Umfang zum Schuldenabbau einzusetzen.

„Für das laufende Jahr muss zur Reduzierung des Defizits des Landes der Gesamtbetrag von etwa 600 Millionen Euro eingesetzt werden. Im nächsten Jahr erwartet Hessen dann etwa 650 Millionen Euro, von denen die Landesregierung den Kommunen zuvorderst jene 360 Millionen Euro zurückerstatten muss, die sie ihnen im Haushaltsplanentwurf entzogen hat. Der Restbetrag allerdings muss weiterhin zur Schuldentilgung verwendet werden“, sagte Schmitt. Ohne die Rückerstattung seien die Kommunen gezwungen, in etwa gleicher Höhe Kredite aufzunehmen, was angesichts ihrer durchweg schlechten Haushaltssituationen auch von der Landespolitik nicht gewollt sein könne.