„So sehr die SPD die Entscheidung von Frau Thurau, ihr Amt als Präsidentin des LKA ruhen zu lassen, begrüßt, so sehr ist auch festzustellen, dass der Innenminister bisher gar nichts unternommen hat, um Schaden von dem Amt der LKA-Präsidentin, der hessischen Polizei oder auch von Frau Thurau abzuwenden“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in Wiesbaden.

Wer die Diskussion der letzten Wochen und Tage aufmerksam verfolgt habe, dem müsse auffallen, dass Innenminister Rhein der ganzen Entwicklung bis zum heutigen Tage nahezu tatenlos zugesehen habe.

Faeser wies darauf hin, dass Rhein lediglich die Gelegenheit genutzt habe, den von ihm schon vorher ungeliebten Landespolizeipräsidenten Nedela zu entlassen. In Sachen Thurau habe er dagegen gar nichts unternommen. So habe sich Rhein in seiner Funktion als oberster Dienstherr bislang vehement geweigert, Frau Thurau von der Funktion als LKA-Präsidentin abzuziehen und dadurch den bereits eingetretenen Schaden für die hessische Polizei und das Amt von Frau Thurau zu verantworten.

„Politisch verantwortliches Handeln und Fürsorge für die Bediensteten sieht anders aus“, sagte Faeser auch in Richtung des Innenministers. Man könne deshalb nur hoffen, dass Innenminister Rhein die Aufklärung aller in Rede stehender Vorgänge nicht ebenso schleifen lasse. „Deshalb verlangen wir von Innenminister Rhein aktiv alles zu unternehmen, um die Sachverhalte unverzüglich aufzuklären.“

Im Übrigen wies die Sozialdemokratin darauf hin, dass mit dem Schritt von Frau Thurau die Probleme der inneren Polizeiführung keineswegs behoben seien. Vielmehr bedürfe es mehr denn je eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten, den die SPD mit ihrem Gesetzentwurf bereits seit April dieses Jahres fordere.