Michael Siebel (SPD): Neuer Ansatz für mehr Verantwortung Hessens im Ausland

Mit einem neuen Ansatz der Zusammenführung außenwirtschaftlicher, außenwissenschaftlicher und entwicklungspolitischer Zusammenhänge will die SPD-Fraktion die Verantwortung Hessens auch im Ausland unterstreichen. Mit dem Papier „HessenGlobal – Verantwortung für Hessen heißt Verantwortung für die globale Entwicklung“, wird dieser Impuls gesetzt. „Für uns bedeuten internationale Aktivitäten mehr als nur die Öffnung und Entwicklung neuer Märkte für hessische Firmen – wir wollen auch Märkte mit Zugangsschwellen öffnen. Dabei spielt für uns die Marktgröße keine Rolle. Das Land muss seinen Beitrag leisten, um hier strategische Weichen zu stellen“, sagte der für Außenwirtschaft zuständige Landtagsabgeordnete der SPD, Michael Siebel, bei der Vorstellung des Papiers in Wiesbaden.

Hessen sei zurzeit eine der innovativsten Wirtschaftsregionen Europas. „Schon aus der Opposition heraus kümmern wir uns darum, dass Hessens außenpolitische Zukunft gesichert ist“, so der SPD-Politiker. In den globalen Märkten steckten erhebliche Chancen für die hessische Wirtschaft. „ Dieses wollen wir den Unternehmern in unserem Land in verantwortlicher und nachhaltiger Weise erschließen“, so Siebel.

Die Hessische Landesregierung habe in den vergangenen elf Jahren zu wenig Einsatz gezeigt, kritsierte Siebel. So seien die außenwirtschaftspolitischen Aktivitäten wenig konzeptionell entwickelt und nur unzureichend zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei koordiniert worden. Darüber hinaus fehlten für Auslandsreisen oft ordentliche Begründungen und es hapere an der Vorbereitung. „Die Hessen Agentur war eher das Reisebüro des Ministerpräsidenten als eine Schaltstelle für die Außenwirtschaftsaktivitäten.“

„Wir hingegen verfolgen mit unserem Ansatz eine strategisch orientierte, integrale Außenwirtschaftsstrategie“, so Siebel weiter. Zu deren Bereichen zählten neben dem Kernbereich der Außenwirtschaft auch die Außenwissenschaft, sowie die Außenbildungs- und Entwicklungszusammenarbeit. Ziele der Fraktion seien über die klassischen außenwirtschaftspolitischen Ziele hinaus auch die Verwirklichung und Stärkung von Menschenrechten und demokratischer Teilhabe, die Förderung von Bildung für Nachhaltigkeit, die Unterstützung außenwissenschaftlicher Kooperationen insbesondere mit Hochschulen, die Einbindung der Außenwirtschaft in die Ziele einer auf erneuerbare Energien angelegten Wirtschaftspolitik, die Neuorientierung der Außenwirtschaftsstrategie des Landes Hessen auf Schwerpunktcluster und definierte Regionen sowie die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen.

Zur Unterstützung der Unternehmen in ihrer außenwirtschaftlichen Aktivitäten legte die Fraktion ein Bündel an Instrumenten vor. Dazu zählt etwa die Förderung der Exportberatung, die Unterstützung bei Messeauftritten in Auslandsmärkten, Marktrecherche und Partnersuche, das Angebot von Markterkundungs- und Fachinformationsreisen mit Kontaktgesprächen, die Durchführung von Kontakt- und Kooperationsbörsen sowie Symposien und Firmen- und Branchenpräsentationen im Ausland, Wirtschaftstage in Hessen, der Aufbau und Unterhaltung von Repräsentanzen im Ausland sowie die politische Begleitung von Markterschließungsmaßnahmen.

Um den verschiedenen Branchen zusätzliche Schlagkraft zu verleihen, plant die SPD zudem, regionale Cluster aufzubauen und zu unterstützen. „Auch im Ausland gilt das Motto „Gemeinsam sind wir stark“, so Michael Siebel. Mögliche Cluster könnten etwa in den Bereichen Logistik und Mobilität, Medizinische Versorgung und Gesundheitsdienstleistungen, Energietechnologien, Finanzwirtschaft und dem IT Bereich gebildet werden.

Einen Schwerpunkt werde die SPD auch im Bereich des Technologie- und Wissenstransfers in der Umwelttechnologie, insbesondere der regenerativen Energien setzen. „Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Armut in der Weltgemeinschaft kann wirtschaftlicher Fortschritt nur als nachhaltiger, dynamischer und sozialer Prozess begriffen werden, der die Werte der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung mit den Interessen der Wirtschaft vereinigt“, sagte MdL Siebel.

Bei einer fünftägigen Reise hatte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, gemeinsam mit Michael Siebel, einer Delegation der SPD und Vertretern mittelständischer Unternehmen aus Hessen in der vergangenen Woche in Marokko bereits über energiepolitische Themen informiert. In den Städten Casablanca, Rabat, Agadir und Marrakesch führten die Delegierten Gespräche mit marokkanischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft unter anderem mit der marokkanischen Ministerin für Energie, Bodenschätze, Wasser und Umwelt, Amina Benkhandra.

„Die Erfahrung zeigt, dass die Begleitung von Außenwirtschaftsmaßnahmen durch Vertreter des Landesparlaments in bestimmten Zielländern eine wichtige Türöffnerfunktion erfüllen kann“, sagte Siebel. Auf diese Weise könne die Suche von Unternehmen nach Kooperationspartnern und Kunden maßgeblich unterstützt werden.

In besonderem Maße unterstützt die SPD die Gruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen. „Diesen Unternehmen wollen wir in ihrer internationalen Ausrichtung besonders unter die Arme greifen“, so Siebel. Hier will die SPD mit möglichst umfangreichen Beratungsdienstleistungen sowie bei der Finanzierung des Auslandsgeschäftes helfen.

Regionale Schwerpunkte setzt das Strategiepapier zum einen in den hessischen Partnerregionen (Aquitaine, Frankreich; Emilia-Romagna, Italien; Jaroslawl, Russland; Jiangxi & Hunan, China; Palästina; Wielkopolska, Polen; Wisconsin, USA; Bursa, Türkei), zum anderen in den Zukunftsmärkten Asiens und des Maghreb.

Ein konzeptioneller Fokus solle auch auf der Intensivierung der Ausbildungskooperation im Bereich der dualen Ausbildung liegen. Mit dieser Ausrichtung, die zudem in der originären Zuständigkeit der Länder liege, können langfristige Kooperationsbeziehungen entwickelt werden. Hier fordert die SPD, die Umsetzung des Kooperationsprojekts „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Hessischen Kultusministerium. Das wissenschaftliche Know-how und die Kompetenz der Hochschulen gelte es zu darüber hinaus zu verstärken und für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. „Wir wollen damit einen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Bildungskooperation und wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit leisten“, sagte Siebel.

Abschließend wolle die SPD auch Netzwerke schaffen und unterstützen, in denen sich ehrenamtlich organisierte Partnerschaftsvereine austauschen und gemeinsame Aktivitäten planen könnten. Dazu solle auch eine vollständige Datenbank über die entwicklungspolitischen Projekte in Hessen aufgebaut werden.