Nach der SPD haben jetzt auch die Grünen einen eigenen Vorschlag für die Ausgestaltung der Schuldenbremse für Hessen vorgelegt. „Jetzt sind CDU und FDP am Zuge: Sie haben bis heute keinen Vorschlag zur Modifizierung ihres unzureichenden Entwurfs vorgelegt, obwohl Ministerpräsident Bouffier bereits vor Wochen auf die SPD-Linie eingeschwenkt ist, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.

„SPD und Grüne haben damit nachgearbeitet, was die Koalition versäumt hat. Die Oppositionsfraktionen unterbreiten praktikable und sinnvolle Vorschläge für den Schutz der Kommunen und für die Sicherung der Einnahmeseite, damit die Schuldenbremse nicht zur Hessenbremse wird und von der Bildung bis zur sozialen Sicherheit eine Politik nach Kassenlage Einzug hält“, sagte Schmitt weiter. „CDU und FDP haben bislang nicht mehr geliefert als eine Abschrift des Grundgesetzes, das ist für eine hessische Regelung schlicht zu wenig.“

Leider verstärke sich zunehmend der Eindruck, dass die schwarzgelbe Koalition bei diesem wichtigen Thema eher auf Konfrontation als auf Kooperation setzen wolle. „Der Grundsatz, die Verfassung nur in möglichst breitem Einvernehmen zu ändern, wird anscheinend leichtfertig über Bord geworfen. Die CDU stimmt ja auf Regionalkonferenzen bereits darauf ein, die Schuldenbremse als Wahlkampfthema im Kommunalwahlkampf zu setzen“, so Schmitt weiter.

Die SPD erwarte in dem morgigen Gespräch bei Ministerpräsident Bouffier, auf das die SPD gedrängt habe, endlich ernsthaften Verhandlungswillen bei CDU und FDP.