Massive Vergabefehler und schwarzer Sumpf bei Verträgen um Digitalfunk

„Erst flog der Täuschungsversuch der Minister Schäfer und Rhein auf und nun müssen wir feststellen, dass auch Regierungssprecher Bußer und möglicherweise sogar Ministerpräsident Bouffier in die sich immer mehr zu einem Skandal auswachsenden rechtswidrigen Vergabeverfahren bei der Anschaffung des Digitalfunks für die Polizei verstrickt sein könnten“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Faeser verlangte umgehend Aufklärung über die in der Sendung „defacto“ des Hessischen Rundfunks erhobenen Vorwürfe der Einflussnahme des heutigen Regierungssprechers Michael Bußer auf die Vergabe von Verträgen an die Firma seines Parteifreundes Georgi.

Je mehr man sich den Details im Vergabeverhalten der Landesregierung zuwende, desto tiefer werde der schwarze Sumpf, kommentierte Faeser die neueste Entwicklung und erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit schon Auftragsvergaben an die CDU-nahe Werbefirma Zoffel, Hoff und Partner habe erleben müssen. Angesichts einer solchen Verhaltenspraxis erschien die nun über die Vertragsvergabe an den lokalen CDU-Freund des heutigen Regierungssprechers nicht unwahrscheinlich.

Deswegen sei der Aufklärungsbedarf dieser neuerlichen Vorwürfe umso dringender, sagte Faeser abschießend.