Die Personalie „Thurau“ wird auch für Innenminister Rhein immer problematischer

Durch die neuerlichen Vorwürfe gegen die LKA-Chefin Sabine Thurau wegen Verfolgung Unschuldiger, sieht die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktionen, Nancy Faeser, zusätzlichen Handlungsbedarf für Innenminister Rhein. „Es handelt es sich hierbei um eine Straftat gemäß § 344 Strafgesetzbuch“, sagte Faeser. Sollte sich dies bestätigen, wäre das keine Lappalie.

Wenn die in der heutigen Ausgabe der FNP dargestellten Vorwürfe gegen Frau Thurau zuträfen und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe, sei es im Interesse der Polizei und auch im Rahmen der Fürsorgeverpflichtung gegenüber der LKA-Präsidentin dringend geboten, dass der Innenminister Frau Thurau zumindest vorläufig suspendiere.

Schließlich gehe es inzwischen nicht mehr nur um die Frage des Umgangs mit Mitarbeitern. Inzwischen stünde zum zweiten Mal der Vorwurf strafrechtlich relevanten Handelns im Raum. Zudem wies die Innenpolitikerin darauf hin, dass eine Freistellung möglich sei und auch das Hessische Disziplinargesetz (HDG) in einem solchen Fall eine vorläufige Dienstenthebung zulasse. So könne eine Dienstenthebung nach § 43 Abs. 1 HDG auch erfolgen, „…wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis“ stehe. Innenminister Rhein hatte bislang darauf hingewiesen, dass § 43 HDG einer Suspendierung entgegenstehe.

Nach Auffassung der Sozialdemokratin drohe das Amt der LKA-Präsidentin durch die nahezu wöchentlich in der Öffentlichkeit auftretenden Vorwürfe Schaden zu nehmen und auch der Dienstbetrieb der Behörde werde durch die Vorgänge und die vernehmbaren Auswirkungen auf die Bediensteten beeinträchtigt. Dies belege zum einen die teilweise Verlagerung von Beamten der für Amtsdelikte und interne Ermittlungen zuständigen Abteilung ins Landespolizeipräsidium und ergäbe sich zum anderen aus dem Umstand, dass aufgeklärt werden müsse, auf welche Weise aus dem Umfeld der LKA-Präsidentin interne Ermittlungsakten gestreut worden seien. Außerdem seien durch den für Mittwoch bevorstehenden Zeugenauftritt Thuraus vor dem Landgericht Frankfurt weitere Schlagzeilen bereits vorprogrammiert, befürchtet Faeser.