Nancy Faeser (SPD): Herr Rhein muss endlich reinen Tisch machen

Die seit Monaten offenkundigen Probleme innerhalb der hessischen Polizei und deren Führungsspitze betrachtet die Innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, mit den letztwöchigen Personalentscheidungen noch lange nicht als gelöst. „Die neuerliche, prominente Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigt, dass nach wie vor viel zu viele Fragen offen sind“, sagte Faeser am Sonntag. Nun würden diese bereits über Hessens Grenzen hinaus diskutiert und verbreitet. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, wie sehr der alte Führungsstil dem Ansehen der hessischen Polizei geschadet habe. „Herr Rhein muss endlich reinen Tisch machen, damit der Ruf der hessischen Polizei nicht weitere leidet“, so Faeser.

„Wenn Innenminister Rhein hier tatsächlich einen Neuanfang machen will, sollte er umgehend Antworten auf die lange Liste an Ungereimtheiten liefern“, sagte Faeser weiter. Sonst seien seine Ankündigungen wenig glaubhaft. Wer von transparenter Führungskultur spreche, müsse vor allen Dingen aufklären. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum Herr Nedela seinen Tisch räumen musste, ob tatsächlich Protokolle im Frankfurter Polizeipräsidium gefälscht wurden, um Personen bewusst zu belasten, und in wiefern sich die LKA-Chefin Sabine Thurau bei der Suspendierung eines Polizisten durch Falschaussage schuldig gemacht habe“, so Faeser weiter. Die SPD-Politikerin hofft, dass die Verhandlung am 10. November zumindest im Fall Thurau Aufklärung bringe.

Unverständnis äußerte Faeser zudem über Rheins Ausführung auf HR-Info, wonach Dr. Charlotta Flodell bei der umstrittenen Einführung des Polizei-Digitalfunks die richtige Frau am richtigen Ort gewesen sei. “Nach unserem Kenntnisstand wurde die Projektleiterin Frau Flodell wegen Unfähigkeit gefeuert“, so Faeser. Auch hier zeige sich, dass es Herrn Rhein mit der angekündigten Transparenz offenbar nicht so ernst sei. Bei der Vergabe von Aufträgen hatte es im Prozess Fehler und Unregelmäßigkeiten gegeben. Es waren unter anderem CDU-nahe Firmen begünstigt worden.