Nancy Faeser (SPD): Verwicklungen von Ministerpräsident Volker Bouffier müssen lückenlos aufgeklärt werden

„Schon wieder holt Volker Bouffier seine Vergangenheit als hessischer Innenminister ein“, kommentiert Nancy Faser, innenpolitische Sprecherin der Hessischen SPD-Landtagsfraktion eine Meldung von HR-Info, wonach auch der Ministerpräsident an der Vergabe des Direkt-Auftrags zum Aufbau des BOS Digitalfunks beteiligt war.

„Wenn sich Herr Bouffier wie berichtet positiv über Frau Flodell geäussert hat, wird das sicherlich nicht ohne Auswirkungen geblieben sein“, sagte Faeser. Dieser Fakt stelle die unabhängige Entscheidung der Vergabestelle durchaus in Frage. „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, in wie fern Volker Bouffier tatsächlich an der umstrittenen Vergabe des Auftrages beteiligt war“, so Faeser weiter.

Gestern hatte Finanzminister Schäfer zugegeben, dass bei der Vergabe der Aufträge für den digitalen Polizeifunk formale Fehler gemacht worden waren. Unter anderem war dabei das Unternehmen Götzfried zum Zuge gekommen, obwohl es ein um 20 Prozent teureres Angebot unterbreitet hatte, als der günstigste Anbieter. CDU-Fraktionschef Christean Wagner sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens. In der Kritik steht auch weiterhin die nicht ausgeschriebene Vergabe an die Berliner Sozialwissenschaftlerin Dr. Charlotta Flodell. „Bis heute hat sich nicht bestätigt, dass Dr. Flodell die ausnahmslos einzige geeignete Kandidatin für den Aufbau des Polizeinetzes war“, so Faser.