„Auch unter dem neuen Sozialminister Grüttner bleibt die Landesregierung ihrer Linie des gebrochenen Wortes bei der Kita-Finanzierung treu. Mit einer ebenso perfiden wie durchschaubaren Salamitaktik rückt Minister Grüttner noch weiter von der Zusage seines Vorgängers Banzer ab, den Kommunen die Personalmehrkosten aus den neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten in vollem Umfang zu erstatten.“ Mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die jetzt in Kraft gesetzte neue Richtlinie zur Umsetzung der Mindestvoraussetzungen.

Wenn in der neuen Richtlinie davon die Rede sei, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung bestehe, könne dies nur heißen, dass die Landesregierung jetzt komplett vom Konnexitätsgebot abrücke. „Das ist ein weiterer politischer Affront gegenüber den Kommunen, nachdem das Land schon die Kommunen von der Förderung ausgeschlossen hat, die bereits frühzeitig auf eigene Kosten Personalausstattung und Qualität in ihren Einrichtungen verbessert hatten. Und nun wird weiter zurückgerudert“, kritisierte Merz.

„Die Regelungen in der neuen Verordnung sind so kompliziert, dass selbst Fachleute fast kapitulieren. Aber es ist erkennbar, dass die Personalkosten nur pauschaliert erstattet werden und dass die vorgesehen Pauschalen vollkommen unzureichend sind. Das haben uns in einem gestrigen Gespräch sozialdemokratische Sozialdezernentinnen und –dezernenten bestätigt“, erläuterte Merz.

Die Regelungen sind nach Ansicht von Merz auch völlig ungeeignet, das Ziel einer Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebots in den Kindertagesstätten zu erreichen. „Die jetzige Vorschrift führt dazu, dass die Träger der Einrichtungen versuchen werden, die Gruppen möglichst voll zu machen, um so den Kostendruck zu minimieren. Das ist kontraproduktiv zur ursprünglichen Zielrichtung, mit kleineren Gruppen ein besseres Bildungsangebot zu erreichen“, erklärte Merz.

„Das Land sollte die Geduld der Kommunen, aber auch der Eltern und des Kita-Personals, nicht überstrapazieren. Wenn die Kommunen den Eindruck bekommen müssen, dass einmal gegebene Zusagen von Ministern völlig wertlos sind, wird dies die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land so belasten, dass der Ausbau der Kinderbetreuung und damit die Verbesserung des Angebots an früher Bildung gefährdet wird. Das kann niemand wollen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, möglichst rasch nachzubessern“, so Merz abschließend.