Norbert Schmitt (SPD): RWE legt Bundesregierung doppelt aufs Kreuz

Als „Steuersparmodell der besonderen Art“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt den von RWE geplanten Brennelement-Wechsel im Atomkraftwerk Biblis B bezeichnet. Demnach sollen vorzeitig 92 Brennelemente ausgetauscht werden, um die Brennelementesteuer ab Januar 2011 zu umgehen. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, in dem der Sachverhalt auf Antrag der SPD-Fraktion erörtert wurde, sei bekannt geworden, dass RWE „die Bundesregierung gleich doppelt aufs Kreuz legt“, so Schmitt weiter. „Die ausgebauten Brennelemente sollen zu einem späteren Zeitpunkt wieder verwendet werden – damit will RWE offensichtlich ein zweites Mal die Brennelementesteuer sparen.“

Der geplante Austausch könne nach Ansicht der Hessischen Umweltministerin Puttrich durch atomrechtliche Aufsichtsmaßnahmen nicht verhindert werden. „Damit wird die Bundesregierung endgültig vom Atomwerksbetreiber RWE vorgeführt. RWE legt die Bundesregierung mit dem vorgezogenen Brennelementewechsel herein und spart 280 Millionen Euro Steuern, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein handwerklich ordentlich gemachtes Gesetz auf den Weg zu bringen,“ kritisierte Schmitt. RWE erweise sich damit einmal mehr als unzuverlässiger Partner, von dem keine Vertragstreue zu erwarten sei.

Die Absicht, die ausgewechselten Brennelemente später wiederzuverwenden, strafe im Übrigen die bisherigen Rechtfertigungen von RWE Lügen. „Der Wechsel jetzt folgt eben nicht physikalischen Gesetzen, sondern dient allein der Gewinnmaximierung zu Lasten der öffentlichen Hand.“