„Die heutige Anhörung des Innenausschusses zu unserem Gesetzentwurf setzt ein deutliches Signal für die Polizei, aber auch die Landesregierung“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Der Gesetzentwurf der SPD zur Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten fand bei den Anzuhörenden aus dem Hochschul- und Wissenschaftsbereich große Zustimmung und werde auch von den Polizeigewerkschaften übereinstimmend unterstützt, stellte Faeser fest.

Dies sollte nach Ansicht der Sozialdemokratin nun auch von den Regierungsfraktionen als Chance begriffen werden, im Interesse der Polizei und der einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine neutrale Instanz zu schaffen, die Probleme der Personalführung innerhalb der Polizei aufgreifen könne.

Offenbar habe der Innenminister dies bereits erkannt, als er sich am gestrigen Tage ebenfalls für eine unabhängige Anlaufstelle für Polizisten ausgesprochen habe.

Deshalb fordere die Innenpolitikerin CDU, FDP und letztlich auch den Innenminister auf, den von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zu unterstützen, um gemeinsam eine neue Führungskultur in der hessischen Polizei zu erreichen.

Abschließend kündigte Faeser an, die Anregungen aus der Anhörung aufzugreifen, zusätzlich die Möglichkeit eines Akteneinsichtsrechts zu schaffen.