„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat nachdrücklich belegt, dass elementare und gravierende Fehler bei der Ausschreibung und Vergabe von Verträgen in den Bereichen BOS-Digitalfunk und IT-Dienstleistungen gemacht wurden. Darüber hinaus sind Fragen nach der Höhe des dem Lande Hessen entstandenen Schadens und nach personeller Verantwortung und Konsequenzen unbeantwortet geblieben“, stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, heute fest.

Es sei schon in besonderer Weise hervorzuheben, dass Verträge, die noch im September vom Finanzminister Schäfer als völlig einwandfrei und nicht zu beanstanden dargestellt und von CDU und FDP verteidigt wurden, nun auf Empfehlung des eingeschalteten Rechtsgutachters der Landesregierung beendet werden sollten.

Dabei sei insbesondere vom Finanzminister zu klären, welche Kosten durch die Neuausschreibung entstehen werden.

Die heutige Sitzung hat eindrucksvoll hervorgebracht, dass in allen zu prüfenden Vergabeverfahren gravierende Fehler gemacht worden seien, sagte Faeser abschießend.