Norbert Schmitt und Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Schuldenbremse ja, aber differenziert und nicht zu Lasten der hessischen Kommunen

Nach Anhörung der wissenschaftlichen Sachverständigen, der kommunalen Vertreter und der Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen zu den finanz- und volkswirtschaftlichen Aspekten einer Schuldenbremse, stellten die beiden Sprecher der Fraktion Norbert Schmitt (Finanzen) und Dr. Judith Pauly-Bender (Hauptausschuss) am Mittwoch fest, dass die Experten erhebliche Skepsis bis Ablehnung gegenüber einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse in Hessen zum Ausdruck brachten. „Die Landespolitik ist nun gefordert, alle Anregungen, aber auch Warnungen Ernst zu nehmen und in die Umsetzung der Schuldenbremse einzuarbeiten“, sagte Schmitt.

Insbesondere sei bedenklich, dass eine Verfassungsänderung angestrebt werde, deren Regelungsgegenstand derzeit von Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werde. „Zudem fehlen bis zum heutigen Tage die wichtigen Detailregelungen, wie die Berücksichtigung von Abweichungen der konjunkturellen Normallage berücksichtigt werden sollen“, sagte Schmitt. Bestätigt sehe sich die SPD von den Sachverständigen auch in der Aussage, dass die Kommunen vor Zugriffen geschützt werden müssten.