Günter Rudolph (SPD): Finanzminister muss Unregelmäßigkeiten eingestehen – Täuschung des Parlaments gescheitert

Hinsichtlich der strittigen Vergabeverfahren zu IT-Aufträgen und Beschaffungen für den Polizeibereich hat Finanzminister Schäfer jetzt eine rechtswidrige Vergabepraxis eingestehen müssen. „Damit ist der vereinte Täuschungsversuch von Finanzminister Schäfer, Innenminister Rhein und Staatssekretär Westerfeld in der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Haushaltsausschuss vom 22. September aufgeflogen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.

Er erinnerte daran, dass die Landesregierung damals versucht habe, die „Flucht nach vorne anzutreten und dabei kläglich auf die Nase gefallen ist." CDU und FDP hatten seinerzeit das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung habe aber bei der Beantwortung der Anfragen eine „blamable Vorstellung" abgeliefert. „Nach diesem Täuschungsversuch ist es ziemlich dreist, wenn Finanzminister Schäfer sich jetzt als Aufklärer gibt. Allein der Druck der Opposition hat ihn dazu gebracht."

Die SPD-Fraktion werde jetzt sorgsam prüfen, ob die vom Finanzminister angekündigten Veränderungen ausreichend seien, um „aus dem entstandenen Schaden klug zu werden." Die SPD fordert den Finanzminister auf dazulegen, wie hoch der entstandene Schaden durch das bisherige rechtswidrige Vergabeverfahren für das Land Hessen ist.