Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht mit dem Wechsel an der Spitze der hessischen Polizei die grundlegenden Führungsprobleme keineswegs als gelöst an. Der Austausch eines Spitzenbeamten reicht nicht das gesamte System Bouffier muss durchleuchtet und abgeschafft werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
Rudolph unterstrich, dass die politische Verantwortung für die massiven Führungsprobleme bei der hessischen Polizei bei Ex-Innenminister Bouffier liege. Die Eskalation der vergangenen Tage ist ohne die jahrelange Vorgeschichte in der Verantwortung von Innenminister Bouffier nicht erklärbar. Wir erwarten, dass Herr Bouffier der bislang völlig abgetaucht ist zu seiner Rolle Stellung nimmt. Er hat den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela nicht nur berufen, sondern ihm jahrelang den Rücken gestärkt. Herr Bouffier ist überheblich, ignorant und stur über die massive Kritik am Führungsstil der hessischen Polizeiführung hinweg gegangen, sagte Rudolph weiter. Herr Bouffier hat das Betriebsklima in der hessischen Polizei an vielen Stellen nahe an den Nullpunkt geführt. Vor dieser Verantwortung kann er sich nicht drücken.
Rudolph zweifelte an, dass die neue Polizeiführung aus eigener Kraft die notwendigen Veränderungen schaffe. Wenn jahrelang die Kriterien persönliche Gefolgschaft, Denunziation und Intrige von der Spitze gepflegt worden sind, reicht ein einziger personeller Einschnitt mit Sicherheit nicht aus, um das System umzustellen. Notwendig sei es vielmehr, einen Landespolizeibeauftragten zu installieren, der die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nehme. Wir sind gespannt auf die morgige öffentliche Anhörung des Landtags zu unserem Gesetzentwurf. Unser Vorschlag ist in jeder Hinsicht auf der Höhe der Zeit, sagte Rudolph.
Weiteren Aufklärungsbedarf sieht Rudolph sowohl hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, als auch im Hinblick auf den Vorwurf, dass unzulässige Personalnebenakten geführt worden seien. Schließlich wird läuft auch der Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre, der einen tiefen Einblick in das System Bouffier gewährt, weiter. Innenminister Rhein wäre gut beraten, auch hier endlich alle Karten auf den Tisch zu legen.
