Einmal mehr entpuppt sich RWE nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion als „unzuverlässiger Vertragspartner“. Laut Frankfurter Rundschau plant RWE beim Atomkraftwerk Biblis B den Austausch von 92 Brennelementen, um die künftig fällige Brennelementesteuer zu umgehen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Vermerk aus dem hessischen Umweltministerium, dass RWE damit 280 Millionen Euro sparen könne.

„RWE legt damit die schwarz-gelbe Koalition bei dem ohnehin schmutzigen Atom-Deal auch noch aufs Kreuz“, sagte dazu der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. „Es zeigt sich einmal mehr, dass man mit ‚Stromern’ keine Verträge schließen kann. Ihnen bedeuten die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns offensichtlich nichts. Die Bundesregierung wird von ihren Vertragspartnern, mit denen sie in Hinterzimmern geheime Verhandlungen geführt hat, nach allen Regeln vorgeführt.“

Schmitt verlangt von der hessischen Umweltministerin Puttrich, am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags umfassend zu den neuen Vorwürfen gegen RWE Stellung zu nehmen.

„Schwarz-Gelb macht das Falsche und das auch noch unprofessionell. Zum Dank für den blinden Atom-Lobbyismus sucht RWE die Lücke im Gesetz. Bundestagspräsident Lammert hat vollkommen recht mit seiner Kritik an der schlampigen Arbeit der Koalition.“

Dass die Hessische Landesregierung diese Schlamperei abnicke und auf ihre Mitsprache im Bundesrat leichtfertig verzichte, sei ein beispielloser Kniefall vor der Atom-Industrie. „Auch die Landesregierung hat sich auf das Geschäft Geld gegen Sicherheit eingelassen. Aufgrund der Tricksereien von RWE steht sie jetzt ebenfalls düpiert da.“