Nancy Faeser (SPD): Entlassung von Landespolizeipräsident Nedela

Die Entlassung von Landespolizeipräsident Norbert Nedela hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „zwingende aber längst nicht ausreichende Konsequenz aus den Führungsproblemen bei der hessischen Polizei“ bezeichnet.

„Herr Nedela war die tragende Säule des Systems Bouffier, der als Innenminister die politische Verantwortung für eine autoritäre und auf Misstrauen beruhende Führungskultur getragen hat. Herr Bouffier hat Nedela berufen und ihm über Jahre hinweg trotz aller Kritik den Rücken gestärkt. Jetzt – nach Bouffiers Aufstieg – kollabiert das System Bouffier im Innenressort“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden weiter. „Der frühere Innenminister hat seinem Nachfolger einen Scherbenhaufen hinterlassen.“

Mit der Entlassung Nedelas sei die Angelegenheit keinesfalls erledigt. „Die Akte Thurau ist weiterhin offen.“ Die SPD-Fraktion werde hier weiterhin auf Aufklärung dringen. „Die hessische Polizeiführung darf kein Intrigantenstadl sein, sondern muss eine Vorbildfunktion für die gesamte hessische Polizei erfüllen.“ Die SPD-Fraktion erwarte von Innenminister Rhein in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, dass „alle Karten auf den Tisch gelegt werden“. Die SPD werde zu diesem Tagesordnungspunkt die Zulassung der Öffentlichkeit beantragen.

„Die Entlassung von Herrn Nedela kann nur der Anfang sein, um in den Führungsetagen der hessischen Polizei für Ordnung zu sorgen. Die hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten, die jeden Tag untadelig ihren Dienst versehen, müssen endlich wieder Vertrauen in ihre Führung haben können.“