„Die Ausweitung der Verstrickungen in die „Affäre Thurau“ nimmt nahezu dramatische Züge an, wenn nun auch noch die Vorwürfe gegen den Landespolizeipräsidenten Nedela sich immer mehr verdichten“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, als Reaktion auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ein Landespolizeipräsident, der ihm vorliegende Hinweise über Verfehlungen von Frau Thurau Monate lang nicht beachte, sei im Grunde schon nicht tragbar. Wenn dieser aber darüber hinaus in den Verdacht gerate, die Manipulation von beweiserheblichen Daten nicht zu verhindern oder gar in Auftrag zu geben, dann seien personelle Konsequenzen unabdingbar, stellte die Sozialdemokratin fest.

Die Polizei sei kein Staat im Staate, sagte Faeser. Deswegen müsse alles unternommen werden, dass sich in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck verfestige, in der hessischen Polizei würden Kollegen Fallen gestellt, Intrigen gesponnen oder Beweise manipuliert.

„Dieser Situation muss sich der neue Innenminister Rhein endlich offensiv stellen“, forderte Faeser und wies darauf hin, dass der heutige Ministerpräsident Bouffier seinem Amtsnachfolger durch zahlreiche Personalentscheidungen rund um die Personalie Nedela offenbar eine schwere Hypothek hinterlassen habe. Schließlich sei auch zu hinterfragen, wie Frau Thurau angesichts der nun immer mehr bekannt gewordenen Gesamtumstände überhaupt die Position der LKA-Präsidentin übertragen werden konnte und was die damalige politische Führung (Bouffier und Rhein) von all diesen Dingen gewusst habe.

Nun trete all das zu Tage, was von den Gewerkschaften allgemein als Führungsunkultur bezeichnet werde und die SPD zu dem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Landespolizeibeauftragten (Drs.18/2322) veranlasste, der in dieser Woche im Innenausschuss behandelt werde.

Auffällig sei zudem, so die Innenpolitikerin, dass bei alledem immer wieder drei Namen aus der Polizeiführung auftauchen: Landespolizeipräsident Nedela, Polizeipräsident Thiel und die Landespolizeipräsidentin Thurau.