Gerhard Merz (SPD): CDU-Familienkonzept ist enttäuschend

Als „von stockkonservativem Geist getragen, dabei über weite Strecken unkonkret und deswegen insgesamt sehr enttäuschend“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten familienpolitischen Grundsätze bezeichnet. „Nach der Blamage mit der Familien-Rabattkarte des Landes hatte die CDU offensichtlich das Bedürfnis, diese Scharte auszuwetzen. Der Versuch, konservative und gleichzeitig zukunftsfähige Familienpolitik aus einem Guss zu formulieren, ist aber misslungen. Das Papier besteht zu großen Teilen aus Lyrik, die ihre Herkunft aus dem familienpolitischen Biedermeier nicht verleugnen kann“, erklärte Merz am Montag in Wiesbaden.

Das familienpolitische Leitbild der CDU bleibe weiterhin auf die Ehe fixiert, die Familie werde in scharfer Abgrenzung zu Gesellschaft und Staat verortet. Gerade die Formulierungen zur Kinderbetreuung seien durchdrungen von einem tiefen Misstrauen gegenüber institutionalisierten Formen der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern. Das werde zum Beispiel an der offenkundigen Bevorzugung der Tagespflege gegenüber den Kindertagesstätten deutlich. „Der eigenständige positive Beitrag von Kindertagesstätten mit pluralistischer Trägerstruktur wird ausgeblendet, Kindertagesstätten sind in dieser Perspektive so etwas wie das notwendige Übel. Wer in diesem Zusammenhang allen Ernstes vor einer ‚Verstaatlichung von Erziehung‘ redet, beweist nur, dass er weder von Erziehung noch von der Grundprinzipien der Kinder- und Jugendhilfe etwas verstanden hat“, so Merz weiter.

Es sei daher kein Wunder, dass die CDU-Landtagsfraktion gerade in diesem zentralen Bereich der Familienpolitik auch die konkreten Perspektiven schuldig bleibe. „Zumindest wenn man die eigenen Parolen von der Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung ernst genommen haben will, muss man ein Wort zur Finanzierung und zum Verhältnis des Landes zu den Kommunen und den freien Trägern sagen. Genau an diesen beiden Stellen aber schweigt sich das sonst so wortreiche Papier aus. Das ist aber von einer Partei, die gerade das Debakel mit der Mindestverordnung für die Kindertagesstätten angerichtet hat, auch nicht anders zu erwarten. Genau diese Perspektiven wären aber notwendig, um tatsächlich Schwung in die familienpolitische Debatte zu bekommen. Da hat die CDU – leider – noch viel nachzuholen“ erklärte Merz abschließend.