Als „Kniefall vor der Atomlobby“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel die heutige Entscheidung der schwarzgelben Bundestagsmehrheit zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten kritisiert. „Die Wiederbelebung der Atom-Dinosaurier ist gefährlicher ökologischer und ökonomischer Unsinn“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Der schmutzige Deal, den die schwarzgelbe Koalitionsführung mit den Atomkonzernen eingefädelt habe, sei heute vollzogen worden. „Das Geschäft lautet Geld gegen Sicherheit und ist ein beschämendes Beispiel politischer Unkultur“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Gerade Hessen sei mit den Uralt-Reaktoren in Biblis von dieser Fehlentscheidung besonders betroffen. „Ausgerechnet die störanfälligen Reaktoren, die weder über eine externe Notstandswarte noch über einen ausreichenden Schutz vor einem Flugzeugeinschlag verfügen, sollen auf Jahre hinaus weiter betrieben werden.“

Die dringend notwendige Energiewende werde damit blockiert. „Das schadet dem Klimaschutz, dem technischen Fortschritt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. „Kein Konjunkturprogramm hat jemals so viele Arbeitsplätze geschaffen wie der konsequente Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Das zeigt auch, wie kurzsichtig die Verlängerung der Atom-Laufzeiten aus wirtschaftlicher Sicht ist.“

Die Hessische Landesregierung versage krass, wenn sie nicht auf eine Befassung des Bundesrats bestehe. „Sie lässt es zu, dass Sicherheitsfragen – die Hessen ganz besonders berühren – ohne hessische Beteiligung geklärt werden. Das ist Flucht aus der Verantwortung.“