Bei ihren Beratungen zum Landeshaushalt 2011 hat die CDU-Fraktion nach Ansicht der SPD-Fraktion die „Chance zur notwendigen Neujustierung“ verpasst. „Der Etat bleibt Ausdruck sozialer Kälte und fehlender Gerechtigkeit“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag.

„Die CDU-Fraktion verzichtet auf jeden Gestaltungsanspruch.“ Sie beschränke sich auf Lobhudelei für die unzureichende Regierungsvorlage.

Ein weiteres Markenzeichen des Etats 2011 bleibe dessen deutliche Kommunalfeindlichkeit. „Den Kommunen ihren Anteil an erwarteten Steuermehreinnahmen zukommen zu lassen, ist eine schiere Selbstverständlichkeit. Am kommunalen Sonderopfer von 360 Millionen Euro ändert sich damit nichts. Weiterhin will die CDU die Städte, Kreise und Gemeinden für ihre verfehlte Finanzpolitik bluten lassen“, sagte Schmitt. Der angekündigte Schutzschirm für Kommunen sei bislang nicht mehr als ein leeres Versprechen, für dessen Finanzierung im Haushalt 2011 „kein müder Cent“ vorgesehen sei.