Die gestrige Darstellung des Innenministers Boris Rhein, in der er das Verhalten der LKA-Präsidentin Thurau angesichts der bestehenden Vorwürfe als „untadelig“ bezeichnet hat, stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser auf völliges Unverständnis. „Rhein muss auch bei der hohen Polizeibeamtin die gleichen disziplinarrechtlichen Maßstäbe anlegen, die bei allen anderen Polizistinnen und Polizisten gelten“, kommentierte Faeser die neuesten Berichterstattungen.

Wenn dem Innenminister besondere Kenntnisse über die Unschuld der Polizeipräsidentin vorliegen, solle er diese nicht dem Parlament vorenthalten. Es gehe nicht darum, Frau Thurau vorzuverurteilen, sagte Faeser, aber man dürfe die offenbar durch Dokumente und Zeugen belegten Vorwürfe, dass die LKA-Präsidentin vor Gericht die Unwahrheit gesagt habe, nicht ignorieren.

Die Sozialdemokratin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr eine Vielzahl von Verfahren bekannt sei, in denen von der Polizeiführung völlig anders verfahren wurde. Unabhängig von dem späteren Ausgang staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen seien stets Suspendierungen, Versetzungen oder Abordnungen vorgenommen worden. Dies sogar in den Fällen, in denen sich die erhobenen Vorwürfe als ungerechtfertigt erwiesen hätten.

„Herr Rhein, warum gilt dies alles nicht auch für Frau Thurau?“ fragt Faeser. Auch die Informationspolitik des neuen Regierungssprechers werfe Fragen auf. Schließlich sei Bußer damals Pressesprecher des Innenministers gewesen und habe mit Sicherheit Kenntnis von den Ermittlungen gegen Thurau gehabt.