Nancy Faeser (SPD): Gewaltübergriff der Polizei in Frankfurt ist aufzuklären

Die tätlichen Angriffe zweier Polizisten gegen einen 44-jährigen Zeugen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „schockierend“ bezeichnet.

„Der Vorfall in Frankfurt muss unverzüglich und mit allen Mitteln aufgeklärt werden.“ Das Opfer hatte einen Einbruch in eine Kindertagesstätte bemerkt und die Polizei alarmiert. „Sein Verhalten war vorbildlich“, so Faeser.

Ein derart heftiges und gewalttätiges Vorgehen von einzelnen Polizeibeamten, bei dem ein Betroffener verprügelt werde und dabei Nieren-, Becken- und Schädel-Verletzungen erleide, sei völlig unangemessen und nicht hinnehmbar, stellte die Innenpolitikerin fest. Deshalb begrüße sie, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall ermittle.

Die in der Berichterstattung zitierte Darstellung der Polizei, dass der Betroffene am Tatort angetroffen und nicht als Zeuge erkennbar gewesen sei, könne nur als untaugliche Schutzbehauptung betrachtet werden, denn auch dadurch lasse sich der Gewalteinsatz auf gar keinen Fall rechtfertigen.

„Insgesamt muss dieser Einzelfall zum Anlass genommen werden, auch intern bei der Polizei alles zu unternehmen, um den Eindruck zu verhindern, die Polizei gehe rücksichtslos und gewalttätig gegen Bürgerinnen und Bürger vor“, verlangte Faeser.

Deshalb müsse auch im Interesse der Polizei eine zeitnahe Aufklärung erfolgen. Deshalb erwarte sie, dass der Innenminister den Innenausschuss in der nächsten Sitzung am 4. November umfassend informieren werde.