Als nichts wirklich Neues hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die von Integrationsminister Hahn in Berlin vorgestellten FDP-Vorschläge für eine künftige Integrations- und Zuwanderungspolitik bezeichnet. Es sei aber immerhin anzuerkennen, dass sich die FDP um Differenzierung in den komplexen und vielfältigen Fragen der Integration und Zuwanderung bemühe. Dass dabei kein einziger wirklich neuer Vorschlag unterbreitet werden konnte, bestätige nur, dass in der seriösen integrationspolitischen Debatte die wesentlichen Ansatzpunkte bereits herausgearbeitet worden seien. Aus den vielen Konzepten müssen reale Modelle und aus den vielen Modellen regelhafte, flächendeckende Praxis werden. Es ist nicht damit getan, Migranten mit Sanktionen zu drohen, wenn sie Bildungsangebote für sich selbst oder für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr brauchen wir beispielsweise gut ausgebaute, gemeinwesenorientierte Einrichtungen der frühkindlichen Bildung mit hoher interkultureller Kompetenz und funktionierenden Sprachförderkonzepten. Leider ist die Landesregierung bei der Verbesserung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten gerade nicht energisch nach vorne gegangen.
Bei den groß angekündigten Sanktionen für so genannte Integrationsverweigerer sei lediglich viel Getöse, wenig Substanz zu erkennen. Was die FDP präsentiert, sind die bereits seit vielen Jahrzehnten bestehenden Sanktionsmechanismen bei der Verletzung der Schulpflicht, die schon immer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden konnte und auch wurde. Ob sich vor den dafür zuständigen Gerichten der Entzug des elterlichen Sorgerechts in solchen Fällen durchsetzen lässt, darf eher bezweifelt werden, so Merz. Von Sanktionen wegen des Nichtbesuchs von Kindergärten habe die FDP offenbar aus besserer Einsicht Abstand genommen. Eine solche Sanktion würde eine gesetzliche Kindergartenpflicht voraussetzen. Es wäre auch unmöglich, eine solche Sanktionsmöglichkeit auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken und dann eine angemessene, rechtlich einwandfreie Sanktionsmöglichkeit zu finden, von der Frage der Durchsetzung solcher Sanktionen einmal ganz zu schweigen. Auch in der Frage der Deutschpflicht auf Schulhöfen bewege sich die FDP zu Recht auf eine Linie der Freiwilligkeit. Insoweit könnten die Vorschläge durchaus als Beitrag zur Versachlichung der Debatte dienen.
Zustimmung signalisierte Merz in der Frage der arbeitsmarktorientierten Einwanderung. Hier hat gerade die jüngste Anhörung der Enquête-Kommission des Hessischen Landtags gezeigt, dass um eine solche gesteuerte Einwanderung zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels in Wirtschaft und Arbeitsmarkt kein Weg herum führt. Dass man sich dabei an Modellen wie Kanada orientieren kann, die freilich auf ihre Übertragbarkeit auf die Bedingungen der Bundesrepublik hin überprüft werden müssen, ist jedenfalls in der ernsthaften Debatte unstrittig.
