„Der Protest von DGB und VdK gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist gänzlich berechtigt und hat unsere volle Unterstützung“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, zur heutigen Pressekonferenz von DGB und VdK. „Die soziale Schieflage durch die so genannte Gesundheitsreform und das Sparpaket belastet einseitig Kleinverdiener und Rentner“, stellte Spies fest.

So sei es unsinnig, an der Anhebung des Renteneintrittsalters festzuhalten, wenn weiterhin ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so schlechte Beschäftigungschancen hätten. „Deshalb hat die SPD die Aussetzung der Rente mit 67 gefordert. Und jetzt hat selbst der bayerische Ministerpräsident erkannt, dass dieser Weg der richtige ist. Wir werden sehen, wie weit der Erkenntnisgewinn bei CDU und FDP in Berlin gedeihen wird“, so Spies.

„Diese angebliche Gesundheitsreform will die Privatisierung des Gesundheitswesens durch den Einstieg in die Kopfpauschale. Am Ende soll der Bankdirektor genauso viel für seine Krankenversicherung zahlen wie die Verkäuferin. Das ist unsozial und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, kritisierte Spies. Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens und die massive Ausweitung bei den Zusatzbeiträgen, die zum größten Teil nicht dem Sozialausgleich unterliegen, würden die Normal- und Geringverdiener überproportional belasten. „Leistungskürzungen für Kleinverdiener sind absehbar.“

Das angebliche Sparpaket lasse die Wirtschaft und die Spitzenverdiener ungeschoren und belaste geringe und mittlere Einkommen. „Elterngeld und Rentenbeitragszuschuss für Grundsicherungsempfänger sollen definitiv wegfallen, über finanzielle Belastungen der Großindustrie lässt die Kanzlerin mit sich reden. Wer derart Politik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger macht, sollte sich über das Ergebnis nicht wundern“, erläuterte Spies. Die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung würden zudem langzeitarbeitslosen Menschen die Chance nehmen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Die Bundesrepublik Deutschland habe ihren wirtschaftlichen Erfolg auch der Tatsache zu verdanken, dass es über lange Jahre gelungen sei, sozialen Ausgleich herzustellen. „Schwarz-gelb gefährdet den sozialen Frieden. Wo das enden kann, sieht man in Frankreich.“ Deshalb sollte die Regierung ihre Pläne zu Gesundheit, Rente und Sparpaket schnellstens korrigieren. „Wir sind zu Vorschlägen bereit“, sagte Spies abschließend.