„Verneblungstaktik des Innenministeriums“ sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser angesichts der „dürftigen Auskünfte“ des Hessischen Innenministeriums zu den gestern bekannt gewordenen Vorwürfen über geheime Personalnebenakten und mangelnde Führungskultur bei der hessischen Polizei. Die SPD-Fraktion werde deshalb für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Berichtsantrag vorlegen, um ausführliche Auskünfte zu erhalten.

Den Medienberichten zufolge habe das Ministerium nur knapp schriftlich geantwortet und ansonsten auf den abwesenden Landespolizeipräsidenten verwiesen. „Das ist ein Unding. Die Arbeitsfähigkeit der Behörde kann ja wohl nicht ernsthaft von der körperlichen Präsenz des Präsidenten abhängen.“

Allerdings gäben bereits die dürftigen Auskünfte des Ministeriums Anlass weiter nachzubohren. „Im Grunde wird der Rechtsbruch, geheime Schwarz-Akten zu führen, bereits eingestanden. Angeblich diene das der Fürsorgepflicht und dem Schutz von Rechten Dritter. Wir werden hier sehr kritisch nachfragen“, kündigte Faeser an.

Alarmierend sei die Darstellung von hr-info, wonach möglicherweise Inhalte aus vertraulichen Gesprächen gegen die betroffenen Mitarbeiter verwendet würden. Faeser erinnerte daran, dass der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier noch am 19. Mai im Landtag gesagt habe. „Wir haben in Hessen ein System der Information und der Hilfestellung für solche Menschen, das in Deutschland einmalig ist. Dabei geht es nicht nur um die Personalräte, die eine hoch engagierte Arbeit leisten. Vielmehr will ich noch einmal darauf hinweisen: Wir haben allein 58 soziale Ansprechpartner.“ Jetzt stehe der Verdacht im Raum, dass Informationen aus diesen Gesprächen in die geheimen Schwarz-Akten eingegangen seien.

Faeser sieht darin auch eine Bestätigung für die SPD-Forderung nach einem unabhängigen Landespolizeibeauftragten nach Vorbild des Wehrbeauftragten. „Die hessischen Polizisten brauchen eine Stelle, auf die sie wirklich vertrauen können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.“