Die neuen Vorwürfe im Hinblick auf Defizite bei der Personalführung der hessischen Polizei, über die hr-Info heute berichtet, müssen nach Ansicht von Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, sehr ernst genommen werden. „Die Vielzahl von Vorwürfen, die in den vergangenen Monaten erhoben worden sind, dürfen nicht länger vom Innenministerium beiseite gewischt werden. Offensichtlich gibt es mehr Probleme, was eine gründliche Analyse und Befassung notwendig mache“, sagte Nancy Faeser. „Innenminister Bouffier hat das Thema immer heruntergespielt, leider. Von seinem Nachfolger erwarten wir mehr Sensibilität.“

Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach der Schaffung eines hessischen Polizeibeauftragten. Dazu habe die SPD bereits im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem Polizeibeauftragten solle künftig – ähnlich wie der Wehrbeauftragte bei der Bundeswehr – eine Institution geschaffen werden, die es jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten ermögliche, sich unabhängig von Dienstrang und Dienstweg direkt an eine neutrale Stelle zu wenden, der sie oder er alles vortragen könne, was als falsch oder ungerecht empfunden werde. Die Eingaben könnten somit die gesamte Bandbreite des polizeilichen Alltags umfassen. Dies können dienstliche, soziale und auch persönliche Probleme sein, erläuterte Faeser.

Damit überprüfe der Landespolizeibeauftragte nicht etwa polizeiliches Fehlverhalten in Einsätzen oder anderem, sondern sei als Hilfsorgan des Hessischen Landtags mit dem Schutz von Grundrechte der Polizeibediensteten sowie der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber dem Innenministerium und internen Vorgängen bei der Polizei befasst, so Nancy Faeser.