Diskussion um Selbstverwaltung der Justiz muss vorangetrieben werden

„Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, wie schwierig sich das Verhältnis der Exekutive zur Justiz als Dritter Gewalt und unabhängigen Säule unseres demokratischen Staates gestaltet“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, anlässlich eines von der SPD in Wiesbaden durchgeführten Forums zur Unabhängigkeit der Justiz.

Angesichts der Drohung, nun neben der zahlreichen Amtsgerichte und Arbeitsgerichte in Hessen auch das Verwaltungsgericht in Frankfurt schließen zu wollen, stelle sich die Frage, ob diese, ausschließlich von der Exekutive bestimmten nachhaltigen Eingriffe in die Justizstrukturen es nicht erforderlich machten, die dritte Gewalt in ihrer unabhängigen Stellung zu stärken.

Hofmann berichtet, dass es von 27 europäischen Ländern nur in drei Staaten keine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt gebe. Zu diesen Schlusslichtern gehöre auch Deutschland. Erschwerend komme hinzu, dass es gerade in Hessen kaum gesetzlich normierte, echte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Richterschaft gebe.

Vor diesem Hintergrund halte die Rechtspolitikerin es für dringend erforderlich, im Sinne eines funktionierenden demokratischen Systems, in dem es neben der gesetzgebenden Gewalt, der Regierung als ausführender Gewalt auch eine dritte Recht sprechende Gewalt gebe, Strukturen zu schaffen, die dem Stellenwert der Justiz gerecht würden.

Hierzu habe das von der SPD durchgeführte Forum wichtige und interessante Anregungen gebracht, die gemeinsam mit den Verbänden diskutiert werden müssten. „Wir dürfen uns als Parlamentarier nicht dieser Diskussion und der Realität in Europa verschließen, sondern müssen uns aktiv an den notwendigen Entwicklungsschritten beteiligen“, so Hofmann. Dies habe die SPD schon wiederholt getan, indem man versucht habe, die Auswahl der künftigen Richterinnen und Richter im Richterwahlausschuss von den bisherigen Strukturen zu lösen. Leider habe man hierbei bislang keinen Erfolg gehabt. Dennoch werde man den Weg entschlossen weiter gehen.