Schluss mit der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften

Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Urteil 23.09.2010 (Az. 1 K 587/10.WI), dass das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, verpflichtet hat, erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Bundesvorsitzende und hessische Landesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden unterstützt deutlich die Rechtsauffassung, die die SPD im Gesetzgebungsprozess bei dem hessischen Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht eingenommen hat. Es gibt eine rechtliche Grundlage und die Verpflichtung zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die Landesregierung ist erneut bei dem Versuch gescheitert, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu diskriminieren.

Das Land Hessen hat Beamte und Richter, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erst ab dem 01.04.2010 mit Verheirateten gleichgestellt. Das ist rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden nun richtigerweise entscheiden hat. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG hätte bis zum 02.12.2003 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das führt dazu, dass bei der Festsetzung des Familienzuschlages die rückwirkende Gewährung hätte erfolgen müssen. Das hat das Land Hessen verweigert. Schon im Gesetzgebungsprozess wurde auf diese Notwendigkeit verwiesen, aber weder FDP noch CDU haben diese klare rechtliche Verpflichtung akzeptiert. Jetzt haben sie die Quittung erhalten. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, endlich die rückwirkende Gleichstellung vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass sich die hessischen Beamten durch die Gerichte ihre Gleichstellung erkämpfen müssen. Hier muss die Landesregierung nacharbeiten.“