„Auch heute – 40 Jahre nach Einführung des damals weltweit einmaligen Datenschutzgesetzes – hat der heutige Tag wieder einmal gezeigt, dass Hessen nach wie vor als Motor des Datenschutzes in unserem Land gesehen werden kann“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Freitag anlässlich des Festakts 40 Jahre Datenschutz in Wiesbaden.

Mit einer gemeinsamen Initiative zur künftigen Ausgestaltung der Datenschutzkontrolle im privatrechtlichen Bereich aus der Mitte des Landtags werde die Tradition fortgesetzt, dass innovative Datenschutzentwicklungen im Konsens der politischen Kräfte aus dem Parlament heraus entwickelt werden, stellte Faeser fest.

Nachdem am Donnerstag beim 18. Datenschutzforum die Bedeutung der völligen Unabhängigkeit zusätzlich herausgehoben worden sei, sehe sich die SPD in ihren Bemühungen, auch die Kontrolle des privatrechtlichen Bereichs in völliger Unabhängigkeit zu organisieren, bestätigt.

Die Sozialdemokratin begrüßt es daher, dass man sich darin einig sei, die Kontrolle des privatrechtlichen Bereichs unter dem Dach des Datenschutzbeauftragten mit dessen bisherigen Aufgaben zusammenzuführen. Durch diesen Datenschutz aus einer Hand werde die Kontrolle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger transparenter und effizienter organisiert, so Faeser.

Die SPD habe sich für all diese Ziele schon seit Langem eingesetzt und befinde sich somit in guter Tradition des ersten sozialdemokratisch geprägten Datenschutzgesetzes und des ersten SPD-Datenschutzbeauftragten Willi Birkelbach.

Abschließend bedankte sich Faeser bei den bisherigen und dem aktuellen Hessischen Datenschutzbeauftragten für deren großes Engagement und ihre Leidenschaft. Ihr Verdienst sei, dass dem Datenschutz heute ein großer Stellenwert in unserem Rechtsstaat zukomme.