„Einmal mehr erweist sich ein Versprechen des Ministerpräsidenten als Worthülse“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden zur Ankündigung des Finanzministers gegenüber der HNA, den Kommunalen Entschuldungsfonds „spätestens“ 2012 zu installieren.

„Die Landesregierung“, so Norbert Schmitt weiter, „schiebt den Fonds damit auf die lange Bank, sie hatte nie die Absicht, den Städten, Gemeinden und Landkreisen sofort zu helfen, hatte aber diesen Eindruck bewusst erzeugt. Doch die hessischen Kommunen brauchen jetzt Hilfe und zwar mit einen echten Sofortprogramm und nicht mit ungenauen Versprechungen.“

Es sei seit Jahren typisch für die Landesregierung, dass sie Worthülsen, Ankündigungen und Versprechen produziere, aber der Inhalt oft dürftig ausfalle. So sei es auch dieses Mal.

Vor der Kommunalwahl werde ein Hilfsfonds versprochen und obwohl die Ankündigung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier breiten Raum eingenommen habe, sei er im Haushalt 2011 finanziell nicht abgesichert und die Kriterien weiter ungeklärt. „Der Ankündigungsministerpräsident macht großspurig Versprechungen, die der Finanzminister dann kleinlaut in die ungeklärte Zukunft verschiebt“, so Schmitt.

Im Übrigen täusche der Finanzminister über die wahre Lage der Situation der hessischen Kommunen. Ihre Schulden seien in den Kernhaushalten einschließlich der Kassenkredite auf mehr als 15 Milliarden Euro aufgelaufen, ein Rettungsring in Höhe von 3 Milliarden deshalb unzureichend. Anstatt den Kommunen in zwei Jahren einen nur zu einem Viertel aufgeblasenen Schwimmring zuzuwerfen, müsse den Kommunen ernsthaft geholfen werden, sagte Schmitt.