Günter Rudolph: SPD fordert Auskunft über geheime Umfragen der Landesregierung

Auskunft über die von der Landesregierung geheim gehaltenen Umfragen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph von Staatskanzleichef Axel Wintermeyer. Wintermeyer hatte dem Abgeordneten auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Landesregierung seit Jahren quartalsweise das Umfrageinstitut dimap GmbH beauftrage, die Stimmung der hessischen Bevölkerung zu erfragen.

„Weitere Auskünfte verweigert die Landesregierung und missachtet damit die Kontrollrechte des Parlaments“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Nicht einmal die Kosten dieser Umfrageflut will die Landesregierung offenlegen. Bei einem geschätzten Preis von 25.000 Euro pro Umfrage kann man getrost davon ausgehen, dass pro Jahr 100.000 Euro für Umfragen mithin seit 1999 über eine Million Euro dafür ausgegeben worden sind“, sagte Rudolph weiter. „Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Landesregierung meint, über solche Summen gegenüber dem Parlament keine Rechenschaft ablegen zu müssen.“ Der Rechnungshof, auf dessen Prüfung die Staatskanzlei verweise, könne die parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen.

Selbstverständlich habe das Parlament auch das Recht, über die Fragestellungen der einzelnen Umfragen und über deren Ergebnisse informiert zu werden. „Wir wollen ja gar nicht wissen, wie viel Angst und Schrecken die derzeitigen Umfragen bei der Koalition auslösen, das mag intern bleiben. Aber einen Anspruch auf exklusive Informationen die dem Parlament vorenthalten werden, hat die Landesregierung nicht. Wenn CDU und FDP solche exklusiven Informationen wollen, müssen die Landesverbände der Parteien die Umfragen in Auftrag geben, nicht die Landesregierung aus Steuergeld.“ Das bisherige Verfahren lege jedenfalls den Verdacht nahe, dass es praktisch um indirekte Parteienfinanzierung gehe.

Die SPD-Fraktion habe der Landesregierung jetzt eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die offenen Fragen zu beantworten.