„Die Behauptung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, es gäbe im Zuge der Neuregelung der Regelsätze zusätzliche Leistungen für Langzeitarbeitslose und Kinder, ist ein glatter Täuschungsversuch“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Zwar seien eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene in Höhe von 5 Euro und ein so genanntes „Bildungspaket“ für Kinder im Gesamtumfang von 955 Millionen Euro vorgesehen. „Tatsache ist jedoch, dass die Regierung dem betroffenen Personenkreis ‚durch die kalte Küche’ künftig mit der Streichung des Elterngeldes, dem Wegfall des Zuschlages zwischen ALG I und ALG II sowie durch den Wegfall des Rentenversicherungsbeitrags gleichzeitig Leistungen in einer Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro wieder entziehen will“, kritisierte Decker.

Damit jedoch nicht genug. Es erfolge obendrein noch eine Kürzung bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik von rund 2 Milliarden Euro. „Das ist ein gigantisches Sanierungsprogramm auf dem Rücken Langzeitarbeitsloser und ihrer Kinder“, so Decker. Diesen Bluff könne man weder im Bundestag noch im Bundesrat durchgehen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion werde sich gemeinsam mit den SPD geführten Ländern, der SPD- Bundestagsfraktion sowie den anderen SPD-Landtagsfraktionen mit Nachdruck für mehr Bildung und Teilhabe für alle Kinder, für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und für eine noch effektivere Arbeitsförderung einsetzen.