Widerstand gegen Griff in die kommunalen Kassen wird immer stärker

„Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl formiert sich in den Kommunen der parteiübergreifende Widerstand gegen die Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung gegenüber der kommunalen Ebene. Das ist für die SPD ein deutliches Signal, das wir ausdrücklich begrüßen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Statt ihr eigenes Ausgabeverhalten zu verändern, bediene sich die nunmehr von Volker Bouffier geführte Landesregierung auch weiterhin bei den hessischen Gemeinden, Städten und Landkreisen und treibe diese immer mehr in die Verschuldung.

Insgesamt lasse sich feststellen, dass die Landesregierung dafür verantwortlich ist, dass den hessischen Kommunen rd. zwei Milliarden Euro entzogen worden sind.

„So kann das nicht weitergehen“, so Faeser. Zu Recht habe daher nun der Hessische Städtetag den neuerlichen Entzug von rd. 360 Mio. Euro aufgegriffen und seinen Widerstand angekündigt.

Die SPD werde die hessischen Kommunen darin unterstützen, dass die Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise so solide bleibe, dass ihnen im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens nicht die Luft abgeschnürt werde, sagte die Sozialdemokratin. Die Folgen der Misswirtschaft von CDU und FDP auf Landesebene dürfe nach Ansicht der Innenpolitikerin nicht durch den Wegfall von sozialpolitisch notwendigen Angeboten vor Ort oder durch Gebührenerhöhungen an die Bürgerinnen und Bürger durchgereicht werden.

Deswegen spreche sich die SPD ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände nicht nur gegen den Entzug der rd. 360 Mio. Euro aus, sondern fordere die Landesregierung auch auf, die Umsetzung der Mindestverordnung endlich so finanziell abzusichern, wie es ursprünglich von dem damaligen Sozialminister Banzer zugesagt worden sei. So stoße auch die neuerliche Richtlinie zur Kinderbetreuung auf Ablehnung der SPD. Die in diesem Zusammenhang vom Land als Ausgleich für einen geforderten höheren Personaleinsatz in Kindergärten festgeschriebe Pauschale von 240 Euro für Kindergärten und 840 Euro für Kinderkrippen sei völlig ungenügend und decke die Mehrkosten der Kommunen keineswegs ab.

Außerdem habe sich die SPD als einzige Partei im Hessischen Landtag dafür ausgesprochen, in der Regelung um eine Schuldenbremse dafür Sorge zu tragen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen, von der unmittelbar Angebote für die Bürgerinnen und Bürgern, Infrastrukturen und Gebührenbelastungen der Bevölkerung abhängen, gesichert werden muss.

Einig sei man sich mit der kommunalen Familie auch darin, dass sich die von der Landesregierung als Entschuldungsfonds propagierte Wohltat als Mogelpackung entpuppt habe. Man könne nicht den Kommunen auf der einen Seite tief in die Tasche greifen und ihnen über 360 Mio. Euro wegnehmen und sich dann auf der anderen Seite als Wohltäter aufspielen, indem man mit einem Teil dieses weggenommen Geldes finanzielle Hilfen anbiete, so Faeser.

„Die SPD teilt daher vollumfänglich die heute vom Hessischen Städtetag geäußerte Empörung gegenüber dem Verhalten der Landesregierung und fühlt sich so als führende und zukunftsweisende Kommunalpartei dieses Landes in ihren Positionen bestätigt“, sagte Faeser abschließend.