Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelb vergibt Chance zur Armutsbekämpfung

Mit dem Vorschlag zur Neuberechung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „die Chance vergeben, Armut wirksam zu bekämpfen.“ Schäfer-Gümbel sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine mutige Aufforderung gewesen sei, den Kern des Sozialstaats neu zu definieren. „Es geht um die Menschenwürde und das ist mehr als ausreichende Lebensmittel und ein Dach über dem Kopf. Es geht um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

Das drängende Problem der Kinderarmut werde nicht ernsthaft angepackt. „Die geschürten Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt, sie sind eine glatte Enttäuschung.“ Dies gelte besonders für das so genannte „Bildungspaket“, das leider nur eine Mogelpackung sei. „Die Armut der Kinder lindern Sie damit nicht.“ Gute Kitas und Ganztagsschulen aber auch das Recht auf Teilhabe für Kinder von Geringverdienern müssten realisiert werden. Schäfer-Gümbel kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die heute bekannt gewordenen Pläne, das Schulstartpaket für Kinder zu streichen, deren Eltern einen Kinderzuschlag erhalten.

Das Verfahren zur Neuberechung der Regelsätze kritisierte Schäfer-Gümbel als „Kungelei“ – die Einsicht in die Datengrundlage verweigere die Bundesregierung, die Bezugsgruppe sei willkürlich gewählt. „Da wurde in Hinterzimmern geschachert – heraus gekommen ist eine Erhöhung von fünf Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“

Hier zeige sich die Kehrseite der schwarz-gelben Klientelpolitik. „Der Atomlobby, der Pharmaindustrie und den Hoteliers werden milliardenschwere Zugeständnisse gemacht, aber für die Armutsbekämpfung ist angeblich kein Geld da.“ Schäfer-Gümbel forderte die Koalition auf, die Mehrwertsteuervergünstigung für Hoteliers zurückzunehmen und die für das unsinnige Betreuungsgeld geplanten Mittel lieber in den Ausbau von guten Kitas und Schulen zu stecken.