Norbert Schmitt (SPD): Puttrich wird zur Beschwichtigungsministerin

In der heutigen atompolitischen Debatte hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt der neuen Umweltministerin Puttrich vorgeworfen, eine Beschwichtigungsministerin zu sein, weil sie die Gefahren der Atomkraft und den Zustand der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis leugne.
Noch vor zwei Tagen habe sie gegenüber den Medien behauptet: „Biblis ist sicher.“ Keine der 80 vom Ökoinstitut in einem Gutachten für die Bundesatomaufsicht als sicherheitsdefizitär bewerteten Punkte sei "sicherheitsrelevant", sagte Frau Puttrich. „Doch die Bund-Länder- Nachrüstungsliste vom 3. September 2010, an der auch die hessische Behörde mitgewirkt hat – und die heute bekannt geworden ist -, straft diese Aussage Lügen.“
Einige der in der Nachrüstungsliste erforderlichen Nachrüstmaßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf Druckwasserreaktoren der "2. Baulinie" und damit unter anderem auf Biblis B: Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme sieht die „Nachrüstliste“ der Fachbeamten des Bundes und der Länder beispielsweise vor, dass das zügige automatische Herunterfahren des Atommeilers beim gefürchteten „kleinen Leck“ und auch ein schnell wirkendes chemisches Abschaltsystem müsse nachgerüstet werden, wie die „Vergrößerung der Flutbehälterinventare“ für die Notkühlwassermenge. Die Nachrüstliste will für die 2.Baulinie auch eine Nachrüstung der unzulänglichen „Speisewasservorräte“, beim unzureichenden Schutz gegen Brände und Überflutungen, bei der unzureichende räumliche Trennung von Sicherheitssystemen und Rohrleitungen, bei den Defizite beim Notkühlsystem fehlenden Ventilen an den Dampferzeugern und einigen mehr.
Allerdings: Maßnahmen, die der Atomkonzernen viel Geld kosten , wie der Schutz vor Terrorangriffen oder die Trennung mehrfach vorhandener Sicherheitseinrichtungen für den Fall von Bränden oder Überschwemmungen sollen auf die lange Bank und damit in die Nichtrealisierung geschoben werden, erklärte Schmitt.
„Aber eines kann nach Lektüre der Liste festgestellt werden: In Biblis gibt es Nachrüstungsbedarf, weil es Sicherheitsdefizite gibt. Die Umweltministerin leugnet das. Aber ihre eigenen Fachbeamten haben etwas anderes festgestellt.“, sagte der Abgeordnete.
„Die Umweltministerin erinnert ein bisschen an Norbert Blüm, der sprach immer davon „die Rente ist sicher“ – Frau Puttrich ersetzt das Wort Rente durch Biblis und sagt „Biblis ist sicher“ und wird damit zur Beschwichtigungsministerin“, sagte der Abgeordnete.
Schmitt fasste zusammen: „Jede Laufzeitverlängerung ist unverantwortbar. Und jede Beschwichtigung des Zustandes der Atomkraftwerke in Biblis ist eine verantwortungslose Beschwichtigung.“