Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat

„Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“, so lautet das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit am 1. Oktober stattfinden wird. „Der Tag des Flüchtlings muss genutzt werden, um auf viele offene und drängende Probleme hinzuweisen, die es im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gibt“, erklärte dazu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen Gerhard Merz.

Merz und Ernst-Ewald Roth, Sprecher der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss und Mitglied der Härtefallkommission, wiesen darauf hin, dass die Unterbringung von Abschiebehäftlingen dringend neu geregelt werden müsse. Es könne nicht sein, dass Abschiebehäftlinge in denselben Hafteinrichtungen untergebracht werden, wie Strafhäftlinge. „Das ist inhuman und inakzeptabel und steht außerdem klar im Widerspruch zu der EU-Richtlinie, die bis Ende des Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll“, so Roth.
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Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus sehen die beiden Landtagsabgeordneten Handlungsbedarf. „Die Menschen gehen aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt, das ist kein Zustand, hier muss dringend gehandelt werden“, sagte Merz.

Kritik übten die beiden Sozialdemokraten auch am Asylbewerberleistungsgesetz. „Zu kritisieren ist vor allem, dass die geringen Leistungen und die Unterbringung in Wohnheimen bzw. Flüchtlingslagern kein menschenwürdiges Leben erlauben. Die Gutscheine und Sachleistungen diskriminieren die Betroffenen, die einem rechtlichen oder faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbot und weiteren Einschränkungen wie der Residenzpflicht unterliegen“, so Merz und Roth abschließend.