Jugendschutz ist wichtig, um Möglichkeiten des Netzes zu nutzen

„Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten. So können die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll genutzt werden. Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist dazu ein erster Schritt“, sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.
Seit 2003 tragen private Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und staatliche Stellen gemeinsam die Verantwortung für die Regulierung im Jugendmedienschutz. Dieses für ganz Europa richtungweisende Modell wurde vom Hans-Bredow-Institut wissenschaftlich evaluiert. Die Evaluation bestätige, dass die Anpassung des Jugendmedienschutzes notwendig ist. Jugendschutz sei dabei in erster Linie eine Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Dabei solle es mit dem Staatsvertrag auch bleiben. Die Regelungen des Staatsvertrags sollten deshalb Eltern einen Weg aufzeigen und ein Instrumentarium anbieten, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen können, so Siebel.
„Wir sind uns gleichzeitig bewusst, dass gerade dieser Staatsvertrag eine Übergangsfunktion hat. Deshalb soll er nach drei Jahren auf den Prüfstand gestellt werden.“ Dies komme auch dadurch zum Ausdruck, dass die Protokollerklärungen der Länder mindestens genau so wichtig seien, wie der Staatsvertrag selbst.
So seien die ersten beiden Erklärungen von allen Ländern unterzeichnet und legten fest, dass nach spätestens drei Jahren der Vertrag evaluiert werden muss. Außerdem fordern die Länder die Anbieter auf, Positivlisten zu programmieren, die auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen erarbeitet werden sollen. An anderer Stelle fordern die Länder von den Anbietern von Digitalreceivern und Festplattenrecordern Anstrengungen, die digitale Auslesbarkeit von Alterskennzeichen technisch zu unterstützen
Folgende Änderungen sind für den Jugendschutzmedienstaatsvertrag nach Siebels Auffassung kennzeichnend:
•Richtig ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Sie soll anerkannten Jugendschutzprogrammen als Filterkriterium dienen. Das sind nutzerautonome Programme, die Eltern auf ihrem Rechner installieren und aktivieren können, wenn ihr Kind im Netz surft. Nur wenn sich Eltern dafür entscheiden, ein Jugendschutzprogramm zu aktivieren, werden anhand der freiwillig vorgenommenen Alterskennzeichnung Inhalte ausgefiltert, die oberhalb der von den Eltern eingestellten Altersstufe liegen, so dass der Jugendschutz nur dort effektiv wirkt, wo er nötig ist.
•Damit verbunden ist die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung der Inhalte-Anbieter. Die Alterstufen werden aus dem geltenden Jugendschutzgesetz übernommen (0, 6, 12, 16, 18 Jahre). Damit wird ein nutzerfreundliches Alterskennzeichnungssystem, das alle Medien einschließt, geschaffen. Diese Alterskennzeichnung in Kombination mit den Jugendschutzprogrammen gibt den Eltern die Sicherheit, dass ihre minderjährigen Kinder nicht von jugendgefährdenden Angeboten tangiert werden.
•Eine Sperrung von jugendschutzwidrigen Inhalten soll nicht durch die Anbieter selbst erfolgen. Es soll – ausdrücklich – eine freiwillige Entscheidung der Eltern sein, ob sie ein Jugendschutzprogramm installieren wollen, das diese Kennzeichnung erkennt. Damit entscheiden die Eltern darüber, welche Inhalte für ihre minderjährigen Kinder zugelassen werden.
•Wie auch schon nach derzeitigem Recht wird es auch zukünftig möglich sein, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Internet jugendbeeinträchtigende Angebote erst ab 22 oder 23 Uhr abzurufen – wie schon jetzt bei den Mediatheken der Rundfunkveranstalter. Das ist eine Alternative zur Alterskennzeichnung.
•Der technischen Entwicklungen bzw. der Konvergenz der Medien ist es geschuldet, dass die unterschiedliche Kennzeichnungspraxis der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrollen vereinheitlicht werden sollen und damit die Vorraussetzung für die gegenseitige Anerkennung der Alterskennzeichnung geschaffen werden.
•Die Inhalteanbieter sollen unterstützt werden, wenn sie sich für eine freiwillige Kennzeichnung ihres Angebots entscheiden. Ein leicht handhabbares Selbstklassifizierungssystem wird dafür von den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellt werden.
Es müsse aber festgestellt werden, dass es über die Regelungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags von einzelnen Gruppen eine heftige Diskussion gebe, der auch der Hessischen Landtag Rechnung tragen müsse. So gäbe es bei der Piraten Partei eine Debatte darüber, den Staatsvertrag in Gänze abzulehnen, weil er in Grundrechte eingreife. Teile der FDP, zuletzt bestätigt durch einen Beschluss des Bundesparteitags, lehnten den Staatsvertrag aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung ab.
„Deshalb halten wir eine Anhörung zu dem Staatsvertrag für dringend geboten“, so Siebel abschließend.