Günter Rudolph (SPD): Alte Reflexe statt neuer Stil bei CDU und FDP

Die heutige Debatte über 20 Jahre Deutsche Einheit hat nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph gezeigt, dass „CDU und FDP alte Reflexe zeigen statt den versprochenen neuen Stil zu pflegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die Debatte bei CDU und FDP war von einer sachlichen Befassung mit dem Thema weit entfernt. Das zeigt nicht zuletzt das Abstimmungsverhalten, bei dem die Koalition ohne Rücksicht auf den Inhalt den Antrag der SPD niedergestimmt hat. Das lag in der Konsequenz des Vorlaufs, nachdem CDU und FDP keinerlei Versuch unternommen hatten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen“, sagte Rudolph. Zumindest einzelne FDP-Abgeordnete hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema dokumentiert.

Die Koalitionsmehrheit habe mit ihrem Abstimmungsverhalten unter anderem folgende Punkte abgelehnt:

•Würdigung der Entspannungspolitik der Regierungen Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher, des KSZE-Prozesses, der Solidarnosc und der Leistungen von Michail Gorbatschow.
•Unterstützung der Gedenkstättenarbeit – insbesondere der hessisch-thüringischen Gedenkstätten Point Alpha und Schifflersgrund.
•Erinnerung an die Verantwortung der Blockparteien in der DDR.
•Forderung nach einem unparteiischen Umgang mit der Geschichte der DDR.
•Ablehnung aller Versuche, den Diktaturcharakter der DDR zu verharmlosen.

„Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier ist kaum verhallt, da fallen CDU und FDP – mit wenigen Ausnahmen – ins alte Schema zurück. Sie suchen den Konflikt, nicht den Dialog.“