Wolfgang Decker (SPD): Kahlschlag bei Hartz IV geht weiter

„Die Protestwelle gegen die peinlichen Neuregelungen bei den Regelsätzen zu Hartz IV ist noch in vollem Gange, da holt die CDU/FDP Regierung zum nächsten Schlag gegen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Das Sparpaket treffe wieder einmal mit voller Wucht die Menschen an der untersten Einkommensskala. Die künftige Streichung des Übergangsgeldes zwischen ALG I und II und die Streichung des Elterngeldes habe mit sozialer Verantwortung nichts mehr zu tun. Die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages setze dem ganzen die Krone auf, so Decker.

„Und damit ist das Ende der Fahnenstange im Streichkonzert beim Arbeitsmarkt noch nicht erreicht.“ Es sei jetzt schon klar, dass Ministerin von der Leyen die Mehrkosten des neuen Hartz IV-Regelsatzes im eigenen Ressort einsparen muss und damit erneute Streichungen bei den Eingliederungshilfen folgen werden. „Mit dieser unsozialen Kahlschlagpolitik und der permanenten Weigerung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn führt diese Regierung uns mit großen Schritten ins arbeitsmarktpolitische Chaos“, bewertete Decker die aktuelle Entwicklung.