SPD legt eigenen Vorschlag zur Ausgestaltung der Schuldenbremse vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag legt einen eigenen Vorschlag für die Ausgestaltung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung vor. „Wir wollen, dass die Schuldenbremse so formuliert wird, dass sie nicht zur Hessenbremse wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD werde mit ihrem Vorschlag jetzt in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen.

Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt sehen Änderungsbedarf gegenüber dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen in vier Punkten:

• Die Schuldenbremse darf die Staatsziele der Hessischen Verfassung nicht ausbremsen. Deshalb muss das Verhältnis der Schuldenbremse zu den Staatszielen so definiert werden, dass diese nicht ausgehöhlt werden.

„Die hessische Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass die zentralen staatlichen Aufgaben – vor allem Bildung – nicht mehr erfüllt werden. Deshalb wollen wir festschreiben, dass eine angemessene Finanzierung des Staates sichergestellt wird“, begründete Schäfer-Gümbel diese Forderung.

• Auch unter der Geltung einer Schuldenbremse muss eine aufgabengerechte Finanzierung der Gemeinden und Gemeindeverbände sichergestellt sein.

Mit dieser Forderung nehme die SPD-Fraktion den Ministerpräsidenten beim Wort, der zugesichert habe, dass die Schuldenbremse nicht auf dem Rücken der Kommunen verwirklicht werde. „Den Versprechen dieser Regierung ist ja leider nicht zu trauen. Fromme Wünsche reichen uns nicht – wie erwarten eine solide und belastbare Formulierung in der hessischen Verfassung“. Schmitt verwies in diesem Zusammenhang auf die gestrige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum geplanten Sonderopfer im Kommunalen Finanzausgleich ab dem kommenden Haushaltsjahr. „Die Realität dieser Landesregierung ist absolut kommunalfeindlich – und wir wollen verhindern, dass am Ende die Kommunen ausbluten, was tiefe Einschnitte in die Daseinsvorsorge zur Folge hätte.

• Eine Abweichung von der Nullverschuldung muss neben den im Grundgesetz festgelegten Indikationen zeitlich befristet (auch) möglich sein, wenn eine erhebliche Veränderung der Ein- oder Ausgabenseite durch Bundesentscheidungen eingetreten ist.

Hier greife die SPD-Fraktion einen Vorschlag auf, der von SPD, CDU und Grünen im Nachbarland Rheinland-Pfalz gemeinsam getragen werde. „Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene Beschlüsse gefasst werden, die dann sofort und ohne Abfederung auf die Landeshaushalte durchschlagen.“

• Wie im Grundgesetz sollen die Schritte zur Nullverschuldung auch in der Verfassung definiert werden.

Dies begründeten Schäfer-Gümbel und Schmitt damit, dass die bisherige Finanzpolitik des Landes vom Grundsatz „Nach uns die Sintflut“ geprägt sei. „Wer bis zum Jahr 2020 die Nettoneuverschuldung auf Null zurückführen will, muss auch die Schritte dorthin definieren. Eine Regelung nach dem Motto ‚Gespart wird übermorgen’ ist absolut unsolide.“

Schäfer-Gümbel und Schmitt sehen in dem Vorschlag der SPD-Fraktion – der vom SPD-Landesvorstand ebenfalls beschlossen worden ist – einen „Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Koalition“ beim Thema Schuldenbremse. „Geht es der Koalition um eine wahltaktische Auseinandersetzung, um angesichts schlechter Umfragen ein Thema für die Kommunalwahl zu setzen, oder geht es ihr um die Sache?“

Schmitt wies auf die „tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ in der hessischen Finanzpolitik hin. „Die Vorlage verfassungswidriger Haushalte ist ja fast zum Regelfall geworden, die Landesschulden sind seit 1999 explodiert.“ Die mittelfristige Finanzplanung sehe weitere verfassungswidrige Haushalte bis zum Jahr 2014 vor; bis dahin solle der Schuldenberg auf fast 48 Milliarden Euro ansteigen. „Im Ergebnis ist festzustellen: Die beste Schuldenbremse ist die Abwahl von Schwarz-Gelb.“

Anlage: Synopse der Vorschläge zur Änderung des Art. 141 der Hessischen Verfassung und Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf von CDU und FDP