Die heute in der Anhörung der kommunalen Spitzenverbänden zum Haushalt 2011 vorgetragene „vernichtende Kritik“ an der von der Landesregierung geplanten Kürzung von 360 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise wird von der SPD geteilt.

Norbert Schmitt sagte für die SPD den Kommunen volle Unterstützung zu. „Wenn die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2011 unter denen von 1997 liegen werden, zeigt das den massiven und ungerechtfertigten Eingriff des Landes in die Kommunalfinanzen“, so Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Vertreter des Städtetags, des Städte- und Gemeindebunds und des Landkreistages hätten die desolate Situation der Kommunen nachdrücklich geschildert und aus Sicht der SPD zu Recht festgestellt, dass gerade in dieser Lage keine Kürzungen verkraftbar seien.

„Wie ernst die Lage und wie tief die Verärgerung der Kommunen ist, wird daran deutlich, dass alle Spitzenverbände Verfassungsklagen für den Fall des Entzugs der 360 Millionen Euro angekündigt haben“, sagte Schmitt weiter. So habe der Präsident des Städtetags und Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski gesagt: „Vollmachtformulare für Klagen sind derzeit das gefragteste Papier bei den Bürgermeistern.“

Schmitt bezeichnete es als skandalös, dass die Landesregierung ihre selbstverschuldeten Haushaltsprobleme auf Kosten der Kommunen lösen wolle. Die SPD forderte die Landesregierung auf, die Pläne aufzugeben und die Kommunen wieder zu stärken.