„Die hessische Umweltministerin nimmt die Risiken der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht ernst“ – zu diesem Fazit kommt der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Dort ging es um die Folgen der Laufzeitverlängerung für die Reaktorblöcke A und B in Biblis.

„Die beiden zentralen Sicherheitsdefizite – die fehlende Sicherheit vor Flugzeugabstürzen und das Fehlen einer externen Notstandswarte – sollen offenkundig auch bei einer längeren Laufzeit nicht behoben werden. Das Bekenntnis der Ministerin zur Sicherheit ist Schall und Rauch.“ Zur Frage des Nachrüstungsbedarfs sei Frau Puttrich heute „vage und schmallippig“ geblieben.

Schmitt warf der Ministerin vor, neben dem „Rabatt bei der Sicherheit“ auch noch die Interessen Hessens miserabel zu vertreten. „Der bereitwillige Verzicht auf die Mitwirkung über den Bundesrat macht die Länder zum Spielball des schmutzigen Deals zwischen der schwarzgelben Koalition und der Stromwirtschaft.“ Die Ministerin sei heute eine juristisch nachvollziehbare Argumentation schuldig geblieben. „Die hessische Landesregierung beugt sich den Koalitionsinteressen.“